Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Mieterportal unter mieterportal.net zwischen MOe's Taverne (Michael Ohnesorg), Zum Gleis 5, 25980 Sylt, E-Mail info@moes-taverne.com („Anbieter“, „wir“) und dem Vermieter, Eigentümer oder Verwalter, der ein Konto registriert („Kunde“).

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet. Wer Wohnungen in größerem Umfang gewerblich vermietet oder verwaltet, handelt in der Regel als Unternehmer.

(3) Mieter, Hausmeister, Mitarbeiter und andere Personen, die der Kunde einlädt („Nutzer“), schließen keinen Vertrag mit uns. Für sie gelten die Nutzungsbedingungen. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer diese einhalten.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

(1) Wir stellen dem Kunden die Software als Online-Dienst zur Nutzung über den Browser bereit („Software as a Service“). Die Pakete laut Preisseite unterscheiden sich in der Höchstzahl an Einheiten und im Speicherplatz; der Funktionsumfang ist in allen Paketen gleich. Als Einheit zählen jede Wohnung und jeder Mieter, dem eine Wohnung zugeordnet ist, jeweils einfach. Zugänge für Verwaltung, Hausmeister und andere Mitarbeiter des Kunden sowie ehemalige Mieter zählen nicht. Eine Überlassung der Software zur Installation schulden wir nicht.

(2) Wir entwickeln die Software weiter und dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, wenn der vertragliche Kernumfang (Kommunikation zwischen Kunde und Mietern über Meldungen, Nachrichten und Dokumente sowie Verwaltung von Objekten, Einheiten und Mietverhältnissen) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion des gebuchten Pakets weg, darf der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.

§ 3 Vorlagen und Entwürfe, keine Rechtsberatung

(1) Mieterportal ersetzt keine Rechtsberatung. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

(2) Schreiben, Vorlagen und Dokumente, die mit der Software erstellt werden – insbesondere Wohnungsgeberbestätigungen, Übergabeprotokolle, Exposés und Nachrichten an Mieter –, sind Entwürfe. Sie sind keine rechtlich geprüften Schreiben. Die Software befüllt Vorlagen mit den Angaben des Kunden; sie prüft nicht den Einzelfall, abweichende Vereinbarungen oder neue Rechtsprechung.

(3) Die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wirksamkeit dieser Entwürfe ist nicht Gegenstand unserer Leistung. Der Kunde prüft jeden Entwurf vor der Verwendung selbst oder lässt ihn von einer Fachperson prüfen (z. B. Rechtsanwalt oder Haus & Grund). Wo die Software es vorsieht, bestätigt der Kunde diese Prüfung vor Versand oder Bereitstellung.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für Inhalt, Form, Fristen und Zugang seiner Erklärungen gegenüber Mietern und Dritten. Insbesondere stellt er sicher, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wird (z. B. Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift bei der Kündigung eines Mietverhältnisses) und dass er den Zugang beweisen kann. Die Anzeige „versendet“ in der Software belegt nicht den Zugang beim Empfänger.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase, Laufzeit, Kündigung

(1) Mit dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket und die gewählte Zahlweise ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den Link in unserer Bestätigungs-E-Mail bestätigt und wir das Konto freischalten. Den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) speichern wir; der Kunde erhält ihn nach der Freischaltung per E-Mail und kann die AGB jederzeit unter https://mieterportal.net/agb abrufen. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Jeder Vertrag beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen. Kündigt der Kunde bis 7 Tage vor Ende der Testphase, endet der Vertrag mit der Testphase und es fallen keine Kosten an. Wir erinnern den Kunden 14 und 9 Tage vor Ende der Testphase per E-Mail.

(3) Ohne fristgerechte Kündigung schließt sich an die Testphase die erste bezahlte Laufzeit an: ein Monat bei monatlicher, ein Jahr bei jährlicher Zahlweise. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(4) Für Verbraucher bei jährlicher Zahlweise gilt abweichend: Nach Ablauf des ersten bezahlten Jahres verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstatten wir anteilig.

(5) Geht eine Kündigung nach Ablauf der Frist ein, wirkt sie zum nächstmöglichen Termin. Gekündigt werden kann in der Software unter „Abonnement“, ohne Anmeldung über die Seite Verträge hier kündigen oder in Textform (z. B. E-Mail an info@moes-taverne.com). Wir bestätigen jede Kündigung unverzüglich per E-Mail mit dem Zeitpunkt, zu dem sie wirkt.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als einem Monatsentgelt trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist oder die Software für rechtswidrige Zwecke nutzt.

(7) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, siehe Widerrufsbelehrung.

§ 5 Preise, Zahlung, Paketwechsel

(1) Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise. Sie sind Endpreise inkl. MwSt.. Die Entgelte sind je Laufzeit im Voraus fällig; die erste Zahlung nach Ende der Testphase. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail; sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(2) Ein Wechsel in ein größeres Paket wirkt sofort; der Mehrpreis wird für die restliche Laufzeit anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket wirkt zum Ende der laufenden Laufzeit, wenn die Daten des Kunden in die Grenzen des kleineren Pakets passen.

(3) Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten nur, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, dürfen beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gilt der bisherige Preis.

(4) Ist der Kunde trotz Mahnung länger als 14 Tage mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Zahlungseingang sperren. Die Daten bleiben während der Sperre erhalten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an berechtigte Personen und teilt uns einen Missbrauch unverzüglich mit.

(2) Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die er und seine Nutzer einstellen. Er stellt sicher, dass er Daten von Mietern und anderen Personen rechtmäßig verarbeiten darf, diese Personen nach Art. 13, 14 DSGVO informiert und nur Personen einlädt, die er dazu berechtigt hat. Inhalte dürfen nicht rechtswidrig sein und keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde sichert Daten und Dokumente, die er aufbewahren muss oder will, zusätzlich selbst, etwa über die Export- und Downloadfunktionen der Software. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden erfüllt die Software nicht stellvertretend.

(4) Notfälle (z. B. Wasserrohrbruch, Heizungsausfall im Winter) und fristgebundene Mitteilungen soll der Kunde nicht allein über die Software abwickeln. Er nennt seinen Mietern einen Notfallkontakt.

§ 7 Verfügbarkeit, Benachrichtigungen

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, die wir möglichst in nutzungsarme Zeiten legen, sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Ausfälle des Internets, höhere Gewalt, Angriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen).

(2) E-Mail-Benachrichtigungen und Erinnerungen sind eine Komfortfunktion. Wir versenden sie sorgfältig, können aber nicht garantieren, dass sie beim Empfänger ankommen oder rechtzeitig gelesen werden.

(3) Wir sichern die Daten täglich und bewahren Sicherungskopien an mehreren Standorten auf.

§ 8 Datenschutz, Daten bei Vertragsende

(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (z. B. Daten von Mietern), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil dieses Vertrags. Für die Daten des Kunden selbst gilt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit exportieren bzw. Dokumente herunterladen. Nach Vertragsende sperren wir den Zugang; frühestens 14 Tage nach Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden endgültig, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. In Sicherungskopien werden sie mit deren regulärem Ablauf gelöscht. Auf Wunsch stellen wir vor der Löschung einen Export bereit.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich je Vertragsjahr auf die Höhe der in diesem Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Entgelte, mindestens aber auf 1.000 Euro begrenzt. Ansprüche von Unternehmern auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer eigener Sicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 3) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(6) Da die rechtliche Richtigkeit und Wirksamkeit der Entwürfe nicht Gegenstand unserer Leistung ist (§ 3), begründet ein unwirksames oder fehlerhaftes Schreiben als solches keinen Mangel der Software. Fehler der Software selbst, etwa eine falsche Übernahme der eingegebenen Daten, bleiben Mängel. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere wegen unterlassener Prüfung nach § 3 Abs. 3, ist zu berücksichtigen.

(7) Diese Begrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Mängel

Der Kunde teilt Mängel möglichst genau mit (z. B. über die Hilfe-Funktion oder per E-Mail). Wir beseitigen Mängel in angemessener Frist, auch durch eine Umgehungslösung, wenn sie zumutbar ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere auf Minderung und Kündigung, bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags teilen wir dem Kunden in Textform und beim nächsten Login mit. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir dürfen ihn dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen und erstatten im Voraus gezahlte Entgelte anteilig.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.